Polizeidienstunfähig heißt nicht Pension

Wer die Diagnose bekommt, rechnet meistens sofort in Prozentsätzen. Wie viel Ruhegehalt? Mit welchem Abschlag? Reicht das?

Diese Rechnung setzt etwas voraus, das oft gar nicht eintritt. Denn zwischen der Feststellung „polizeidienstunfähig" und dem Ruhestand liegen drei Prüfungen, die der Dienstherr abarbeiten muss. Fällt eine davon positiv aus, gibt es keinen Ruhestand und keine Versorgung — sondern ein anderes Amt.

Zwei Begriffe, die dasselbe Wort benutzen

Allgemein dienstunfähig ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, wer wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, die Dienstpflichten zu erfüllen. Das gilt für die Lehrerin wie für den Finanzbeamten.

Polizeidienstunfähigkeit ist etwas anderes und für den Vollzugsdienst deutlich enger. Sie liegt vor, wenn jemand den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass die volle Verwendungsfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Frist zurückkehrt.

Der entscheidende Punkt ist der Maßstab. Er ist nicht der Dienstposten, den jemand gerade innehat. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn 2014 so bestimmt:

Der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar sein, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht.

(BVerwG 2 B 97.13, Beschluss vom 6. November 2014)

Daraus folgt etwas Unangenehmes und etwas Erleichterndes zugleich. Unangenehm: Wer den Innendienst noch gut bewältigt, aber an einem Einsatz mit körperlicher Auseinandersetzung nicht mehr teilnehmen kann, ist polizeidienstunfähig — obwohl acht Stunden Dienst am Tag möglich sind. Erleichternd: Genau weil dieser Maßstab so hoch liegt, bedeutet sein Verfehlen eben nicht, dass jemand für jede Arbeit ungeeignet wäre. Und darauf kommt es im nächsten Schritt an.

Die Reihenfolge, die das Gesetz vorgibt

Die Länder dürfen definieren, wann Polizeidienstunfähigkeit vorliegt — § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG erlaubt ihnen ausdrücklich, für einzelne Beamtengruppen besondere Voraussetzungen festzulegen. Was sie nicht dürfen: die Voraussetzungen der vorzeitigen Zurruhesetzung selbst regeln. Die stehen im Bundesrecht und gelten deshalb auch für den Polizeivollzugsdienst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Grundsatz schon 2009 in einen Satz gefasst:

Ein Beamter ist nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen, seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten verwendet werden kann.

(BVerwG 2 C 46.08, Urteil vom 26. März 2009)

Das ist der juristische Hebel hinter allem, was jetzt kommt. Rheinland-Pfalz hat ihn sogar in den Gesetzestext geschrieben: Nach § 112 Abs. 2 LBG RP findet bei Polizeidienstunfähigkeit „§ 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 und 3 BeamtStG Anwendung" — also die Weiterverwendung vor der Versorgung.

Der Unterschied in Geld

Zwischen Laufbahnwechsel und Ruhestand — Station 3 und Station 5 — liegt die eigentliche Entscheidung, und sie ist finanziell weit weniger eindeutig, als sie klingt.

Beim Laufbahnwechsel garantiert § 26 Abs. 2 BeamtStG mindestens dasselbe Grundgehalt. Das Einkommen läuft also weiter — aber das Grundgehalt ist nicht alles, was auf der Bezügemitteilung steht. Vollzugsspezifische Bestandteile und die besondere Altersgrenze knüpfen an die Zugehörigkeit zum Polizeivollzugsdienst an, nicht an das Beamtenverhältnis als solches. Was davon nach einem Wechsel in die Verwaltung bleibt, ist Landesrecht und gehört vorher geklärt, nicht nachher.

Beim Ruhestand rechnet die Versorgung anders, als die meisten erwarten. Drei Größen bestimmen das Ergebnis (die Paragraphen gelten unmittelbar für Bundesbeamte; die Landesbeamtenversorgungsgesetze sind gleich aufgebaut):

• Zurechnungszeit. Die Zeit vom Ruhestandsbeginn bis zum 60. Lebensjahr wird zu zwei Dritteln wie Dienstzeit angerechnet (§ 13 Abs. 1 BeamtVG). Wer mit 45 geht, bekommt also nicht nur die tatsächlich geleisteten Jahre.
• Versorgungsabschlag. Gegengerechnet wird ein Abschlag von 3,6 Prozent je Jahr, gedeckelt bei 10,8 Prozent (§ 14 Abs. 3 BeamtVG).
• Mindestversorgung. Nach unten greift eine Grenze von 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 14 Abs. 4 BeamtVG).

Eine Schwelle steht davor: Ruhegehalt gibt es überhaupt erst nach fünf Jahren Dienstzeit (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Wer diese Wartezeit nicht erfüllt, wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert — wie beim Ausstieg auf eigenen Antrag, den wir in „Polizei kündigen: Was bleibt von Pension und Altersgeld?" durchgerechnet haben.

Was in Ihrem Rechtskreis gilt

Die Definition ist Landesrecht, und sie steht in siebzehn verschiedenen Gesetzen. Sechzehn davon sagen inhaltlich dasselbe. Eines nicht.

Der Ausreißer ist Thüringen. Dort genügen sechs Monate ohne Aussicht auf volle Verwendungsfähigkeit, während in allen anderen Rechtskreisen zwei Jahre Zeit bleiben. Praktisch heißt das: Derselbe Befund, dieselbe Prognose, dieselbe Person — in Erfurt polizeidienstunfähig, in Hannover noch nicht.

Wie stark sich Rechtskreise sonst noch unterscheiden, zeigt der Vergleich der Polizei-Versorgung nach Bundesland.

Zwei Wege, die dazwischenliegen

Begrenzte Dienstfähigkeit. Wer noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit leisten kann, ist nach § 27 BeamtStG begrenzt dienstfähig. Dann wird die Arbeitszeit reduziert, statt das Dienstverhältnis zu beenden. Diese Variante wird selten von selbst angeboten.

Reaktivierung. Ein Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht endgültig. Nach § 29 BeamtStG kann der Dienstherr erneut in das Beamtenverhältnis berufen, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist. Wer den Ruhestand als abgeschlossenen Lebensabschnitt plant, sollte das wissen.

Was in der Akte stehen muss

Wenn der Dienstherr die Suche nach einer anderweitigen Verwendung als ergebnislos behandelt, ist das eine Behauptung, die Anforderungen erfüllen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie 2015 in einem Leitsatz zusammengefasst — und daraus lässt sich eine Liste machen:

1. Die Suche muss den gesamten Bereich des Dienstherrn erfassen, nicht nur die eigene Behörde.
2. Sie muss freie Dienstposten einbeziehen — und solche, die in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Nur auf den Ist-Stand zu schauen genügt nicht.
3. Die Anfrage muss beschreiben, was die Beamtin oder der Beamte noch leisten kann — eine „charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung" des Restleistungsvermögens. Eine Anfrage ohne dieses Profil kann von der angefragten Stelle gar nicht sinnvoll beantwortet werden.
4. Eine Verschweigensfrist genügt nicht. Die Praxis, nach Fristablauf ohne Rückmeldung eine „Fehlanzeige" anzunehmen, hat das Gericht ausdrücklich verworfen: Sie setzt keinen Anreiz, ernsthaft zu suchen.
5. Bleibt eine Anfrage unbeantwortet, ist nachzufragen.
6. Das ärztliche Gutachten muss beides enthalten: die medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Dienstfähigkeit. Ein Gutachten, das nur ein Ergebnis nennt, trägt die Zurruhesetzung nicht.

Fundstelle für alle sechs Punkte: BVerwG 2 C 37.13, Urteil vom 19. März 2015, Leitsätze 1 und 2. Die Darlegungslast dafür liegt beim Dienstherrn (BVerwG 2 C 46.08) — nicht bei Ihnen.

Was daraus folgt

Drei Dinge, die sich aus der Reihenfolge ergeben:

1. Ein Bescheid über Polizeidienstunfähigkeit ist keine Entscheidung über den Ruhestand. Er ist der Eingang in ein Verfahren.
2. Die Suchpflicht ist eine Pflicht des Dienstherrn, keine Bitte. Sie erstreckt sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn, und darlegen muss er sie, nicht Sie. Sie entfällt nur, wenn feststeht, dass gar kein Restleistungsvermögen mehr besteht.
3. Wer den Laufbahnwechsel für die schlechtere Lösung hält, sollte nachrechnen, bevor er sich wehrt. Ein Amt in der Verwaltung bringt das volle Grundgehalt und volle weitere Dienstjahre; das Ruhegehalt bringt einen Bruchteil davon, gemindert um den Abschlag. Der Streifenwagen ist in beiden Fällen weg — nur das Einkommen nicht.

Häufige Fragen

Ist Polizeidienstunfähigkeit dasselbe wie Dienstunfähigkeit?

Nein. Polizeidienstunfähigkeit misst an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes und an der gesamten Laufbahn, nicht am eigenen Dienstposten. Allgemeine Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 BeamtStG bedeutet dagegen, die Dienstpflichten überhaupt nicht mehr erfüllen zu können. Wer polizeidienstunfähig ist, ist deshalb sehr oft noch allgemein dienstfähig — und genau darauf beruht die Pflicht zur Weiterverwendung.

Werde ich bei Polizeidienstunfähigkeit automatisch pensioniert?

Nein. Vorher ist zu prüfen, ob es im Vollzugsdienst eine Funktion ohne die besonderen Anforderungen gibt, ob ein Amt in einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 BeamtStG) und ob eine geringerwertige Tätigkeit zumutbar ist (§ 26 Abs. 3 BeamtStG). Erst wenn alle drei ausscheiden, folgt der Ruhestand.

Kann ich den Laufbahnwechsel ablehnen?

Die Übertragung eines anderen Amtes ist nach § 26 Abs. 2 BeamtStG auch ohne Zustimmung zulässig, wenn es zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, mindestens dasselbe Grundgehalt hat und die gesundheitlichen Anforderungen erfüllbar sind. Fehlt die Befähigung für die neue Laufbahn, besteht die Pflicht, an einer Qualifizierung teilzunehmen.

Wer stellt die Polizeidienstunfähigkeit fest?

Je nach Rechtskreis der Amtsarzt, der Polizeiarzt oder ein anderer beamteter Arzt; das Saarland nennt zusätzlich den Polizeiärztlichen Dienst des Innenministeriums, Hessen verlangt ausdrücklich ein amtsärztliches Gutachten. Das Attest der behandelnden Ärztin genügt für die Feststellung nicht.

Bekomme ich Ruhegehalt, wenn ich erst wenige Jahre im Dienst bin?

Nur, wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist — oder die Dienstunfähigkeit auf einer Erkrankung oder Verletzung beruht, die ohne grobes Verschulden im Dienst entstanden ist. Dann entfällt die Wartezeit nach § 4 Abs. 1 BeamtVG vollständig. Sonst erfolgt Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich habe einen Bescheid — was kann ich prüfen lassen?

Ob die Suche nach einer anderweitigen Verwendung den Anforderungen genügt hat, die das Bundesverwaltungsgericht in 2 C 37.13 aufgestellt hat: gesamter Bereich des Dienstherrn, freie und absehbar frei werdende Dienstposten, Kurzbeschreibung des Restleistungsvermögens, keine bloße Verschweigensfrist, Nachfrage bei ausbleibender Antwort. Und ob das ärztliche Gutachten die medizinischen Feststellungen enthält und nicht nur das Ergebnis. Die Prüfung des konkreten Falls gehört in fachanwaltliche Hände; die Rechtsbehelfsfrist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Gilt die Zwei-Jahres-Frist überall?

Nein. Sechzehn Rechtskreise nennen zwei Jahre, Thüringen nach § 105 ThürBG sechs Monate. Die Fundstelle steht in der Tabelle oben — geprüft ist jede einzeln, weil die verbreiteten Übersichten an mehreren Stellen veraltete Paragraphennummern führen.

Quellen

• § 26 BeamtStG — Dienstunfähigkeit, Landesrechtsvorbehalt in Abs. 1 Satz 4, anderweitige Verwendung in Abs. 2, geringerwertige Tätigkeit in Abs. 3
• § 27 BeamtStG — begrenzte Dienstfähigkeit
• § 29 BeamtStG — Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, erneute Berufung
• § 4 BPolBG — Polizeidienstunfähigkeit im Bund, Zwei-Jahres-Frist
• BVerwG 2 B 97.13 — Maßstab ist die gesamte Laufbahn, nicht der Dienstposten; Suchpflicht und ihre Grenzen
• BVerwG 2 C 4.04 — Definition der Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG 2 C 46.08 — nicht dienstunfähig, wer auf einem anderen amtsangemessenen Dienstposten verwendbar ist; Darlegungslast des Dienstherrn
• BVerwG 2 C 68.11 — die Suche erstreckt sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn
• BVerwG 2 C 37.13 — Anforderungen an die Suchanfrage: gesamter Bereich, frei werdende Dienstposten, Kurzbeschreibung des Restleistungsvermögens, keine Verschweigensfrist; Anforderungen an das ärztliche Gutachten
• BVerwG 2 C 17.23 — Suchpflicht entfällt bei fehlendem Restleistungsvermögen
• § 4 BeamtVG — Wartezeit von fünf Jahren und ihr Entfallen bei dienstbedingter Ursache
• § 13 BeamtVG — Zurechnungszeit zu zwei Dritteln bis zum 60. Lebensjahr
• § 14 BeamtVG — Versorgungsabschlag 3,6 Prozent je Jahr, Deckel 10,8 Prozent, Mindestversorgung 35 Prozent
• Art. 128 BayBG — Polizeidienstunfähigkeit in Bayern
• § 138 SächsBG — Polizeidienstunfähigkeit in Sachsen, abweichender Wortlaut
• LBG NRW — § 115, amtlich „Dienstunfähigkeit", Abschnitt 7
• LBG Brandenburg — § 116 Polizeidienstunfähigkeit
• LBG Rheinland-Pfalz — § 112, Abs. 2 verweist ausdrücklich auf § 26 BeamtStG
• § 105 LBG Berlin — spricht als einziger von der „Polizeivollzugskraft“
• § 109 BremBG — Polizeidienstunfähigkeit in Bremen
• § 109 HmbBG — Polizeidienstunfähigkeit in Hamburg
• § 109 LBG M-V — Gesundheitliche Vorsorge und Polizeidienstunfähigkeit in einer Norm
• § 107 LBG LSA — Polizeidienstunfähigkeit in Sachsen-Anhalt
• § 109 LBG Schleswig-Holstein — Polizeidienstunfähigkeit in Schleswig-Holstein

Verbindliche Auskünfte zu Ihrem Fall erteilen Ihre Personalstelle, Ihr Landesamt für Besoldung und Versorgung sowie der polizeiärztliche Dienst.

Wenn Sie einen Bescheid haben: Der nächste Schritt ist keine Kaufentscheidung, sondern die Frage, ob die Suche nach einer anderweitigen Verwendung den Anforderungen oben genügt hat. Das prüft eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Beamtenrecht — die Gewerkschaften vermitteln das für Mitglieder in der Regel mit. Achten Sie auf die Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn daraus ein Ausstieg auf eigenen Antrag wird: Das ist ein anderer Weg mit anderen Zahlen — kein Ruhegehalt, sondern Nachversicherung oder Altersgeld, je nach Rechtskreis. Dafür gibt es das Ausstiegs-Dossier Polizei: 72 Seiten, Fundstellen für Bund und alle 16 Länder, Arbeitsblätter, mit denen Sie Ruhegehalt und Break-Even mit Ihren eigenen Zahlen gegeneinanderstellen. 79 €, sofort herunterladbar, Leseprobe kostenlos und ohne E-Mail-Adresse. Wenn der Ausstieg für Sie kein Thema ist, brauchen Sie es nicht.